Beitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen und einfachen Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Rechtsgutachten.

Abstract

Das Gutachten untersucht, inwieweit nach geltendem Recht bei einfachen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen eine Beitragserhebung für Erschließungsmaßnahmen nach dem BBauG und dem Kommunalabgabenrecht der Länder in Betracht kommt, wenn das gegenwärtige in Pargr. 6 Abs. 7 StBauFG enthaltene Verbot der Beitragserhebung bei Maßnahmen an Erschließungsanlagen aufgehoben wird. Zunächst wird der Tatbestand der Beitragserhebung nach geltendem Recht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Errichtung von Fußgängerzonen dargestellt. Der das Beitragsrecht charakterisierende Begriff des Vorteils wird erläutert. Weiter werden die Abgrenzbarkeit und Beitragsfähigkeit der in Pargr. 12 StBauFG vorgesehenen Maßnahmen geprüft sowie der Entscheidungsspielraum der Gemeinden bei der Erhebung von Beiträgen untersucht. gk/difu