Das europäische Sparkassenwesen und das Wettbewerbsrecht der EU. Subventionsrechtliche Probleme im europäischen Sparkassenrecht.

Abstract

Im europäischen Sparkassenwesen treffen privatisierte Universalbanken einerseits und gemeinwohlorientierte, durch Staatsgarantien begünstigte öffentlich-rechtliche Institute andererseits aufeinander. Die den öffentlich-rechtlichen Sparkassen gewährten Unterstützungsmechanismen unterliegen zwar in vollem Umfang dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, allerdings stellen sie nicht per se unzulässige Beihilfen dar. Nur unter Berücksichtigung der den Sparkassen übertragenen öffentlichen Aufgaben und der gemeinschaftlich geschützten Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten kann ein Ergebnis gefunden werden, das sowohl der Freiheit des Wettbewerbs als auch dem öffentlichen Interesse an einem Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute gerecht wird. difu