Ökologisierung der Straßenverkehrsordnung.

Abstract

In der StVO werden Grundregeln des Verhaltens im Straßenverkehr festgelegt, im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verhalten finden sich allerdings kaum Vorschriften. Nur in den §§ 30 I, 45 StVO wird dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen. Inzwischen gibt es Vorschläge für die Formulierung von Verhaltensmaßregeln, die Einfluß auf Lärm- und Abgasemissionen sowie auf die Wahl des Verkehrsmittels nehmen. Die Arbeit untersucht die Reformmöglichkeiten der StVO, wobei wohlbekannte Vorschläge wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, innerörtliche Verkehrsberuhigung und Fahrverbote neben nicht so bekannten wie der Förderung einzelner alternativer Verkehrsmittel vorgestellt und ihre rechtliche Durchsetzbarkeit und Grenzen diskutiert werden. Abschließend wird festgehalten, ob und wie weit sich durch die StVO die derzeitige Umweltsituation überhaupt verbessern läßt. Es wird der Frage nachgegangen, ob der Verordnungsgeber angesichts der durch den Straßenverkehr verursachten Umweltbelastungen nicht sogar verpflichtet ist, die vorher erläuterten Vorschläge zur Reform der StVO umzusetzen. Insgesamt betrachtet eignet sich die vorgeschlagene Änderung der StVO als Beitrag zu einer "Ökologisierung" des Straßenverkehrs, eine reformierte StVO für sich allein aber kann keinen wirklichen Umschwung zu einem umweltfreundlicheren Straßenverkehr bewirken. Sie wird nur im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen eine wirkliche Verringerung des Autoverkehrs, des Verkehrslärms und der Abgase herbeiführen. goj/difu