Rechtliche, politische und ökonomische Probleme des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG.

Abstract

Mit dem Abwasserabgabengesetz hat der Gesetzgeber mehrere Ziele verfolgt: die schrittweise Realisierung der Gewässergüteklasse II für alle Gewässer, den stärkeren Bau von Kläranlagen, die Verbesserung der Abwasserreinigungstechnik, die Implementation abwasserarmer oder -loser Produktionsverfahren usw. Nach Auffassung des Autors ist zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen das Abwasserabgabengesetz jedoch unzureichend ökonomisch konzipiert worden. Ungeachtet dessen, dass seine praktische Bewährungsprobe noch bevorsteht, lassen sich ökonomische, technologische, politische und verwaltungsrechtliche Probleme aufzeigen, die eine Novellierung bereits jetzt als notwendig erscheinen lassen. hb