Patentrecht und Umweltschutz. Möglichkeiten und Grenzen des Patentrechts bei der Förderung von Entwicklung, Anwendung und Verbreitung umweltgerechter Technologien.

Abstract

Umweltbelastungen werden nur durch eine Veränderung der Produktionstechnik wirksam beseitigt, die darauf abzielt, den Einsatz von Rohstoffen und den Anfall von Rückständen zu verringern und die Wiederverwendungsmöglichkeiten von Abfallprodukten zu verbessern. Die Arbeit versucht nachzuweisen, daß das Patentsystem, ohne größere Änderungen des Gesetzes, in seiner bisherigen Form in der Lage ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Förderung der Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von umweltgerechten Technologien zu leisten. Die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums aufgrund der Anforderungen des Umweltschutzes läßt das Patentrecht zu einem wirksamen Mittel im Kampf für eine Verbesserung der Umweltbedingungen werden. Die stärkere Berücksichtigung der sozialen Bedeutung der umweltschützenden Erfindung bei der Prüfung der Patentwürdigkeit ermöglicht eine Beurteilung des technischen Fortschritts danach, ob seine Rückwirkung auf die Umwelt tragbar ist. Die Herausnahme von umweltschützenden Erfindungen aus dem System der aufgeschobenen Prüfung, die Ermäßigung der Gebühren für Anmeldung, Erteilung und Aufrechterhaltung, eine Verlängerung der Schutzdauer und eine beschleunigte Durchführung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens dürften auch die Erfinder motivieren, sich verstärkt um die Entwicklung umweltschützender Technologien zu bemühen.