Der innerregionale Lastenausgleich in der Schweiz. Bestandsaufnahme und Lösungsvorschläge.

Abstract

Es werden Überlegungen darüber angestellt, welche Verwaltungs- und Finanzverfassungsreformmaßnahmen erforderlich sind, um die infolge einer arbeits- und funktionsteiligen Gesellschaft auftretenden innerregionalen Belastungsunterschiede auszugleichen. Es zeigt sich, daß im Bereich des Finanzausgleichs die Aufgabenverteilung, die Finanzverteilung und die Finanzanpassung für ein raumordnungsgerechtes System von Bedeutung sind. Die in der Schweiz praktizierten Methoden führen dazu, daß die einzelnen Gemeinden einer Region mit ungleichen Aufgaben konfrontiert werden und ihre Ausstattung mit finanziellen Mitteln teilweise erheblich differiert. Den daraus resultierenden innerregionalen Belastungsunterschieden wird im Rahmen der kommunalen Finanzanpassung nur schematisch Rechnung getragen. Mit einer gemeindeeigenen, proportionalen Einkommensteuer und speziellen Methoden eines auf die innerregionalen Belastungsunterschiede abgestimmten Lastenausgleichs ließen sich bessere Resultate erzielen. Es zeigt sich jedoch, daß die organisatorischen Grundvoraussetzungen für ein solches System - die Ausbildung einer Region zur eigentlichen Gebietskörperschaft - in der Schweiz erst ansatzweise vorhanden sind.