Baugesetzbuch ist im Zeitplan. Schneider sieht Erfolg bei Rechtsvereinfachung.

Abstract

Die Bundesregierung hat einen von Bundesbauminister Schneider erarbeiteten Bericht über die Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen vorgelegt. Ziel und Ausgangspunkt aller Maßnahmen sei es, die Baufreiheit zu stärken. Als wichtigste Maßnahmen zur Zielerreichung werden angeführt, - die Novellierung des Baugesetzbuches, das die Entbürokratisierung im Städtebaurecht mit zum Ziel hat und die städtebaulichen Gesetze des Bundes zusammengefasst und vereinfacht. Die Novelle zum Städtebauförderungsgesetz mit ihren wichtigen Verfahrenserleichterungen für städtebauliche Sanierungsmanahmen, das Wohnrechtsvereinfachungsgesetz mit wesentlichen materiellen Verbesserungen und Vollzugserleichterungen für den sozialen Wohnungsbau, die Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, die Vereinfachung des Baunebenrechts. Diese Aufgabe soll in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. (hg)