Das elektronische Verwaltungsverfahren. Die elektronische Signatur im E-Government.

Abstract

Der Autor erläutert zuerst die Rahmenbedingungen des E-Government, darunter die Technik elektronischer Signaturverfahren und das Signaturgesetz. Er behandelt das Potenzial der neuen Medien und macht die Grenzen der Technik deutlich. Die Ziele des E-Government, die Verbesserung und Verbilligung der Verwaltungsarbeit, sind nicht zugleich zu erreichen. Abzulehnen sind Ideen, das E-Government nur als Vehikel zur Verbreitung der Signaturtechnologie zu missbrauchen. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet der Teil "Anforderungen an das Verwaltungsrecht". Dabei setzt sich der Autor eingehend mit den rechtlichen Problemen eines elektronischen Verwaltungsverfahrens auseinander und erörtert hierfür den Begriff der Schriftform und die Möglichkeiten, diese Form und ihre Funktionen mit elektronischen Mitteln zu erfüllen. Im Zentrum der Arbeit stehen der neue § 3a VwVfG und der modifizierte § 37 VwVfG. Fragen des elektronischen Zugangs und der elektronischen Form werden ebenso angesprochen wie der elektronische Verwaltungsakt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Gestaltung der behördlichen Zertifizierungsinfrastruktur gelegt. Diese darf zur Wahrung des Demokratieprinzips und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht durch Private, sondern muss durch die Verwaltung selbst betrieben werden. Abschließend wird die Kontrolle des elektronischen Verwaltungshandelns untersucht. Zusammenfassend wird der Einsatz elektronischer Medien im Verwaltungsverfahren trotz aller technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Probleme als für die Verwaltung und den Bürger durchaus vielversprechend bewertet. difu