Rechtliche Verpflichtungen zur Einleitung von Privatisierungsprozessen. Eine Untersuchung von Privatisierungsdirektiven im deutschen und europäischen Recht.

Abstract

Privatisierung wird oftmals als Zwillingsschwester der Deregulierung und als Folge der Liberalisierung bestimmter Märkte verstanden. Kennzeichnend für die allgemeine öffentliche Privatisierungsdiskussion ist, dass sie vor allem von ökonomischen, politischen und auch ideologischen Aspekten getragen wird, grundlegende rechtliche Fragen dagegen oft vernachlässigt werden. Nach der Einleitung wird im zweiten Teil der Arbeit einige Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates und der Privatisierung erörtert, wobei mit staatlich immer auch der kommunale Bereich gemeint ist. Im dritten Teil wird sodann begonnen, die Privatisierungsimpulse aus dem Europarecht zu untersuchen. Daran anschließend geht die Arbeit in ihrem vierten Teil der Frage nach, welche verfassungsrechtlichen Grenzen der wirtschaftsunternehmerischen Betätigung der öffentlichen Hand sich nach dem Grundgesetz ergeben. Der fünfte Teil behandelt einfachgesetzliche Determinanten zugunsten von Privatisierungsprozessen. Bei diesen Regelungen handelt es sich vorwiegend um die einfachgesetzliche Ausgestaltung eines Teils der zuvor erörterten verfassungsrechtlichen Vorgaben. sg/difu