Emissionsbezogene Anforderungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Aufgabenträgers insbesondere im Hinblick auf den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Abstract

Dem Rechtsgutachten liegt die Frage zugrunde, wie der Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs bei der Vergabe eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsgenehmigungen und bei der Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungsaufträge auf den Einsatz emissionsarmer, insbesondere schadstoffarmer Fahrzeuge Einfluss nehmen kann, um damit die Luftbelastung insbesondere in den Innenstädten zu reduzieren. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Vorschriften, die sich mit den rechtlichen Funktionen und Befugnissen des Aufgabenträgers des ÖSPV im Verhältnis zur Genehmigungsbehörde und zu den Verkehrsunternehmen befassen. Die zu untersuchenden Normen werden in ihren materiellen Regelungszusammenhängen analysiert. Eingegangen wird vor allem darauf, wie sich die untersuchten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung von Wettbewerb im ÖSPV sowie im Hinblick auf den Daseinsvorsorgeauftrag des Aufgabenträgers des ÖSPV in der Konkurrenz zum motorisierten Individualverkehr beantworten. Die Untersuchung beginnt daher mit der Einordnung der zu untersuchenden Fragestellung in diese Wettbewerbsverhältnisse und den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Anschluss wird die Stellung des ÖSPV unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit kurz beleuchtet. Im Schwerpunkt wird untersucht, ob der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge vom Sicherstellungsauftrag des ÖPSV- Aufgabenträgers umfasst ist und ob bzw. wie der Aufgabenträger im Anwendungsbereich des § 13 PBefG (Eigenwirtschaftlichkeit) sowie im Anwendungsbereich des § 13a PBefG (Gemeinwirtschaftlichkeit) für den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge Sorge tragen kann. goj/difu