Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht.

Abstract

Der Autor, Vorsitzender Richter am Hessischen Verfassungsgerichtshof, gibt trotz der Kompliziertheit der Materie einen sowohl in dogmatischer als auch in praktischer Hinsicht umfassenden Überblick über das deutsche Ausländerrecht. Sowohl das deutsche Ausländerrecht selbst, welches durch die Abschaffung von Ermessensspielräumen und die Einführung von gebundenen Rechtsansprüchen unübersichtlich und nicht immer nachvollziehbar geworden bzw. geblieben ist, als auch seine Beziehung zu übernationalem Recht verschließen sich einer gedrängten Darstellung. Die bei der Reformierung des Ausländerrecht im Jahre 1990 erwartete Vereinfachung ist eindeutig nicht erreicht worden. Abgesehen vom Bereich des Familiennachzugs sind einheitliche Maßstäbe für den Zuzug von Ausländern nicht zu erkennen. Da die seit langem angestrebten einheitlichen Richtlinien zum Ausländerrecht bisher erst als Entwurf existieren, sind die aushilfsweise ergangenen Richtlinien der Länder inzwischen so zahlreich und unübersichtlich wie vor der Reform. Es empfiehlt sich dringend die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, in dem alle Zuwanderungsprozesse zusammengeführt werden. Dieses sollte nicht wie bisher auf der Grundlage des Polizeirechts beruhen. lil/difu