Kreisumlagefestsetzung als Rechtsproblem?

Abstract

Anders als Bund, Länder und Gemeinden verfügen die Kreise als vierte flächendeckende Gebietskörperschaftsebene in Deutschland nicht über Steuerertragskompetenzen. Die von ihnen stattdessen erhobene Kreisumlage wirft anspruchsvolle rechtsdogmatische Fragestellungen hinsichtlich der zu finanzierenden Aufgaben, der Wahrung der gebotenen gemeindlichen Mindestfinanzausstattung, des einzuhaltenden Festsetzungsverfahrens und der Heilungsmöglichkeiten bei Festsetzungsfehlern auf, die in diesem Beitrag auf der Basis neuester Rechtsprechung im Anschluss an die Darstellung von Schink (DVBL 2003, 417) an dieser Stelle zusammenschauend behandelt werden.