Stärkung der Regionalpolitik.

Abstract

Der regionalen Strukturpolitik, insbesondere jedoch der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur, werden in der letzten Zeit mit Hinweis auf weiter bestehende oder wieder zunehmende Disparitäten Versagen vorgeworfen. Der Beitrag plädiert jedoch für eine Fortsetzung dieses Instruments. Allerdings sollte keine Ausweitung der Fördergebiete zugelassen werden. Weiterhin sollte das Export-Basis-Konzept als sektorale Förderbeschränkung erhalten bleiben und darüber hinaus eine Förderung von Produktionen ausgeschlossen werden, die in Zukunft schrumpfen werden. Notwendig ist auch eine stärkere Koordinierung der Regionalpolitik mit anderen raumwirksamen Maßnahmen. Vor Bewilligung einer Subvention sollte der Nachweis geführt werden, dass diese im öffentlichen Interesse liegt. (hb)