Das kommunale Ermessen beim Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen.

Abstract

Angesichts der vielerorts prekären kommunalen Haushaltslage gewinnt die Frage, ob den Gemeinden bei Erlass und Ausgestaltung von Strassenausbaubeitragssatzungen ein Ermessen zusteht, besondere praktische Bedeutung. Der Beitrag analysiert die hierfür einschlägige Rechtslage in den einzelnen Ländern und nimmt insbesondere eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vor. difu