Föderalismus.

Abstract

Im Bundesstaat haben die Gemeinden einen besonderen Stellenwert als Orte der Bürgernähe und Träger lokaler Identitäten. Konsensorientierung und Zusammenhalt werden durch gemeinsame Anstrengungen gleichberechtigter und eigenständiger Partner auf mehreren Ebenen des Staates erreicht. Durch den Finanzausgleich kommt es aber nach Ansicht der Verfasserinnen und Verfasser zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung auf die Gemeinden, vor allem in finanziell so bedeutenden Gebieten der Sozial-, Bildungs- und Grundschulbereiche. Die Autorinnen und Autoren konstatieren für den österreichischen Föderalismus einander überschneidende Kompetenz- und Finanzierungslinien und mangelnde Fairness gegenüber den Gemeinden. Sie fordern einen Föderalismus, der die Städte und Gemeinden als gleichberechtigte Partner in der Bundesverfassung verankert.