Rechtsschutz bei Verkehrslärmimmissionen?

Abstract

Die thematische Eingrenzung der Arbeit auf die lästigste Lärmquelle, den Straßenverkehrs- und den Fluglärm, soll eine oberflächliche Globalbetrachtung der Umweltprobleme auf zu hoher Abstraktionsebene vermeiden helfen. vielmehr wird exemplarisch anhand der für diesen Lärmbereich einschlägigen Normen untersucht, in welchem Umfang dem lärmbetroffenen Bürger Rechtsschutz gewährt wird. Der materielle Rechtsschutz steht dabei im Vordergrund; nur soweit Probleme der Klagebefugnis (die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts als Klagevoraussetzung) die Rechtsposition des Bürgers grundsätzlich tangieren, erfolgt eine eingehendere Erörterung auch des formellen Rechtsschutzes. Über eine juristische Analyse des gewährten bzw. durch neue Gesetze (Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes) angestrebten Rechtsschutzes vor Verkehrslärm hinaus versucht die Arbeit anhand der gewonnenen Ergebnisse aufzuzeigen, ob es den politisch Verantwortlichen wirklich ernst ist mit der behaupteten umweltpolitischen Priorität der Lärmbekämpfung. Da - gemessen am durch die bisherige Rechtsprechung bereits erreichten Rechtsschutz - die Neuregelungen das Rechtsschutzniveau nicht verbessern, sondern sogar teilweise verschlechtern, bleibt als Resümee der sicherlich schwere Vorwurf des Etikettenschwindels. chb/difu