Soziale Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen ab dem Programmjahr 2014.

Abstract

Die Rahmenbedingungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Insbesondere in den Städten mit stark angespannten Wohnungsmärkten und hohen Mietsteigerungen hat sich die Differenz zwischen der zulässigen Bewilligungsmiete im geförderten Wohnungsbau und den erzielbaren Marktmieten deutlich vergrößert. Da eine Anpassung der Förderpauschalen an die erheblichen Steigerungen der Bau- und Baunebenkosten unterblieben ist, waren Investitionen in den geförderten Wohnungsbau für die Wohnungswirtschaft und private Kleinvermieter deutlich unattraktiver als ein Engagement im frei finanzierten Mietwohnungsbau. Die ungünstigen Rahmenbedingungen für die Wohnraumförderung spiegeln sich in Nordrhein-Westfalen auch in den Förderergebnissen der Programmjahre 2012 bis 2013 wider. Trotz des erheblichen Bedarfs an preiswertem öffentlich gefördertem Wohnraum wurden die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. Daher sind ab dem Programmjahr 2014 wesentliche Verbesserungen vorgesehen, die in dem Beitrag vorgestellt und aus Sicht des Städtetages Nordrhein-Westfalen schwerpunktmäßig bewertet werden. Es wird festgestellt, dass durch das Wohnraumförderungsprogramm insbesondere durch seine Mehrjährigkeit (2014 bis 2017) verlässliche und planbare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch durch die Anhebung der Grundpauschalen im Mietwohnungsbau sowie eine Anhebung der Bewilligungsmieten werden die Förderkonditionen deutlich verbessert. Insgesamt wird festgestellt, dass den langjährigen Forderungen der Städte nun teilweise Rechnung getragen wird.