Abfallbranche in der Wartestellung. Novelle der Verpackungsverordnung.

Abstract

Kaum ein anderes Gesetz wurde innerhalb weniger Jahre so oft geändert wie die Verpackungsverordnung. Dennoch musste festgestellt werden, dass Handel und Hersteller ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Die anstehende fünfte Novelle der Verpackungsverordnung, deren Eckpunkte in dem Beitrag erläutert werden, soll in erster Linie die Dualen Systeme stärken und mehr Transparenz auf dem Markt schaffen. Dafür schreibt sie vor, dass alle Haushaltsabfälle bei einem Dualen System lizenziert werden müssen. In so genannten Vollständigkeitserklärungen müssen Hersteller und Handel angeben, wie viele Verpackungen auf den Markt gebracht wurden, welche Mengen wo lizenziert wurden und welcher Anteil davon wieder eingesammelt wird. Außerdem stärkt die Novelle die Rolle der Kommunen, indem Betreiber künftig verpflichtet sind, ihre Sammelstrukturen mit den Gemeinden abzustimmen. Problematisch ist allerdings noch, eine klare Schnittstelle zwischen haushaltsnahen und gewerblichen Abfällen zu ziehen. difu