Stabile Landeshaushalte, stabile kommunale Kassen.

Abstract

Die Landesverfassung garantiert den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht. Hiernach dürfen sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln. Dieses Recht wird durch die gewählten kommunalen Organe, wie vor allem den Rat einer Stadt, ausgeübt. Die örtlichen Möglichkeiten sind dabei auch von finanziellen Rahmenbedingungen abhängig, auf die sie aber selten unmittelbaren Einfluss haben.