Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung.

Abstract

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Kommunismus und der Wiedervereinigung stürzt der Verfassungsschutz (Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter) der Bundesrepublik in eine tiefe Legitimationskrise, die durch eine heftige Diskussion über Aufgabenumfang, Notwendigkeit und künftige Bedeutung dieser Behörde begleitet wird. Somit bedarf es einer neuen Aufgabendefinition (z.B. Beobachtung der organisierten Kriminalität), zumal Stimmen laut werden, die den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Verfassungsschutz (BVerfSch) bezweifeln und eher eine Gefahr im BVerfSch sehen. Nach einer Klärung von notwendigen Begrifflichkeiten (Verfassungs- und Staatsschutz sowie deren Unterschied) erläutert die Studie die ursprünglichen und früheren Aufgaben und die Entwicklung des Konzepts einer "streitbaren und wehrhaften Demokratie" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verhältnis zur Polizei durchleuchtet der Autor im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von polizeilichen und BVerfSch-Aufgaben, das den Datenvollverbund zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden und dem BVerfSch für unzulässig erklärt. rebo/difu