Der Griff in die Kasse. Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht - und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann. Ein Stück aus dem Tollhaus.

Abstract

Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 %! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich für seine eigenen Mitglieder, die sich diese Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Autor nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie.