Rechtsordnung und Gebietsreform. Eine Analyse der verfassungsrechtlichen Entscheidungen.

Abstract

Gegen die in den Jahren nach 1966 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Neugliederungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden sind von den Kommunen zahlreiche Verfassungsklagen vor den Landesverfassungsgerichten angestrengt worden.Die Arbeit versucht, nach Abschluß der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zur kommunalen Neugliederung diese Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit darzustellen, zu systematisieren und zu bewerten, wobei weniger Fragen des Rechtsschutzes als solchem untersucht werden.Ausgehend von Inhalt und Grenzen des in Art. 28 II GG garantierten Rechts auf Selbstverwaltung werden getrennt nach den einzelnen Bundesländern die Entscheidungen der jeweiligen Verfassungsgerichte systematisiert dargestellt, wobei ein besonderes Gewicht auf Prüfvorgehen und Prüfumfang der betreffenden Urteile gelegt wird.Im Anschluß an die Darstellung der Rechtsprechung jedes Verfassungsgerichts werden die sich ergebenden Besonderheiten einer Wertung unterzogen.Danach werden die gefundenen maßgeblichen Entscheidungskriterien und Ergebnisse der einzelnen Gerichte miteinander verglichen, wobei Übereinstimmungen und Unterschiede deutlich gemacht werden.Als Ziel der Arbeit werden aus den gefundenen Ergebnissen, insbesondere den teilweise erheblichen Unterschieden der Rechtsprechung, Folgerungen für etwaige Verbesserungen gezogen.