Der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben.

Abstract

Die Studie (hervorgegangen aus einem Gutachten für die Bayernwerk AG) ermittelt die verfassungsrechtlichen Grenzen für die im Umkreis der Bundesregierung konzipierten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland ("Baake-Konzept" der Grünen, Entwurf eines "Kernausstiegsgesetzes des hessischen Umweltministeriums, "Jüttner-Konzept" der niedersächsischen SPD). Neben dem deutschen Verfassungsrecht wird auch europäisches Recht als Prüfungsmaßstab herangezogen. Da die Verwirklichung der politischen Absichten zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Studie noch ausstand, geht es im Rahmen der Begutachtung nur um die Beurteilung der Ausstiegsstrategie als solcher, wobei jedoch einzelne geplante Maßnahmen pars pro toto verfassungsrechtlich gewürdigt werden. Unterschieden werden dabei die Strategien eines Ausstieges über einen entsprechenden Gesetzesvollzug (vollzugsorientierter Ausstieg) und einer klaren gesetzlichen Regelung mit der Fixierung von Restlaufzeiten (legislativer Ausstieg). goj/difu