E-Government und das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Abstract

Die Integration des E-Governments in das VwVfG wirft zahlreiche Fragen auf, mit denen sich der Beitrag befasst. Einleitend werden die Bedeutung und die Funktionen des VwVfG verdeutlicht. Im Mittelpunkt stehen sodann drei Abschnitte, welche die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft der Integration des E-Governments in das VwVfG zum Gegenstand haben. Abschließend erfolgt ein ausblickendes Fazit, in dem der Autor auf Anpassungsbedarf hinsichtlich der Streichung der spezifischen Ausnahmemöglichkeit nach § 39 VwVfG, die Bekanntgabe durch schlichte Abrufmöglichkeit oder die Modifizierung des Akteneinsichtsrechts nach § 29 VwVfG hinweist. Ein Desiderat sieht er in der Integration einzelner Anforderungen der E-Government-Gesetze in das VwVfG. Insgesamt kommt er zu dem Schluß, dass das (vermeintliche) Idealbild einer vollständig digitalisierten Verwaltung auch weiterhin eine Vision bleiben wird und sieht es als wichtige Aufgabe der Rechtswissenschaft, den Prozess der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten.