Kommunale Selbstverwaltung und ihre finanzwirtschaftliche Realität. Gemeinden.

Abstract

Die eingeengte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung eröffnet in der Realität kaum noch Ansatzpunkte für eine Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraumes. Neben der zunehmenden Fremdbestimmung kommunaler Aufgaben wirkt sich vor allem die zunehmende Einnahmenabhängigkeit der Kommunen von Bund und Ländern negativ aus. Langfristig sollte eine Neuverteilung der Aufgaben und Einnahmen auf die verschiedenen gebietskörperschaftlichen Ebenen angestrebt werden. Eine Gewährleistung ausreichend dimensionierter Einnahmen bei relativ fest vorgegebenen Aufgaben ohne Einflussnahme übergeordneter Gebietskörperschaften könnte wieder die positiven Elemente der kommunalen Selbstverwaltung reaktivieren. hb