Die Friedensfunktion der Bundesnetzagentur - Zu den Vorgaben des Art. 30 der RL 2001/14/EG.

Abstract

Im Jahre 2006 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben in den Bereichen Energiewirtschaft, Telekommunikation und Post auch die Regulierung der Eisenbahninfrastruktur übernommen. Ausgangspunkt der entsprechenden gesetzlichen Änderungen waren Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 2001/14/EG. Den bisherigen Netzzugangsverfahren der BNetzA lagen häufig keine konkreten Streitigkeiten zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zugrunde. Die am Infrastrukturnutzungsverhältnis unmittelbar beteiligten Unternehmen stehen sich nach wie vor (auch) vor den Zivilgerichten gegenüber. Insoweit geht allerdings Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG von einem anderen Leitbild der "good (regulatory) governance" aus. Um zu einer effektiven Streitbeilegung beizutragen, müsste das deutsche Recht richtlinienkonform ausgelegt und angewendet werden.