Investitionen in Infrastruktur - wie weiter? Reformüberlegungen in Berlin für öffentlich-private Fonds.

Abstract

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Finanzierung und Investitionen in die Infrastruktur befasst. Es soll mehr privates Kapital in so genannte ÖPP-Fonds eingesetzt werden. Damit werden Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen "Masterplan Infrastrukturinvestitionen" aufgegriffen. Fraglich bleibt aber, ob privates Kapital fehlende öffentliche Investitionsaufgaben ersetzen kann und ob kommunale Kassen dabei wirklich entlastet oder nicht sogar langfristig belastet werden. Die Bundesregierung hat Anfang März 2015 beschlossen, den Kommunen bis zu fünf Millionen zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen.