Gerichtliche Entscheidungen im Vorfeld von G20 in Hamburg. Rekonstruktion und Analyse.

Abstract

Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Stadt eine besondere Herausforderung. Die erstaunlich große Zahl der kurz vor dem Gipfel ergangenen Entscheidungen gibt einen interessanten Einblick in unterschiedliche Positionen zur Anwendbarkeit wie zur Anwendung des Versammlungsrechts. Der Beitrag rekonstruiert und analysiert die gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Großereignis gibt auch in rechtlicher Hinsicht Anlass zu Fragen zum Umgang mit Versammlungen, die auf einen ganz bestimmten Termin bezogen sind.