Bebauungsrecht. BBauG § 35 Abs. 4. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84.

Abstract

Im Prozess abgegebene Äußerungen von Beteiligten sind nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der streitigen materiellen Rechtslage gerichtet. Die Mitteilung in einem Schriftsatz an das Gericht, die mit der Klage begehrte Baugenehmigung zu erteilen. Die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 BBauG hängt nicht davon ab, dass die Nutzungsänderung in dem Zeitpunkt, in dem die Genehmigung bauaufsichtlich beantragt wird, noch nicht vollzogen (erst noch "beabsichtigt") ist(Abweichung vom Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 - Buchholz 406.11 § BBauG Nr. 172). (z)