Der kommunale Querverbund im System des deutschen Ertragsteuerrechts.

Abstract

Die Arbeit stellt zunächst die Behandlung des kommunalen Querverbunds nach den Grundprinzipien des Ertragsteuerrechts dar. Die Autorin betrachtet die Struktur und die Besteuerung des Betriebs gewerblicher Art sowie von Eigengesellschaften der öffentlichen Hand nach den Grundsätzen des KStG. Sodann wird die Behandlung des kommunalen Querverbunds nach dem Jahressteuergesetz 2009 erörtert und an der Systematik des KStG gemessen. Darüber hinaus untersucht sie, ob die Durchbrechungen der Prinzipien des Körperschaftsteuerrechts mit Unionsrecht vereinbar sind. Frage ist, ob die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach dem Jahressteuergesetz 2009 eine europarechtswidrige Beihilfe darstellt oder ggf. eine Rechtfertigung in den Grundsätzen der Besteuerung von Kapitalgesellschaften oder in höherrangigem Recht findet.