Der Parteiausschluß. Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit den materiellen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Parteiausschluß (Pargr. 10 Abs. 4 und 5 Parteiengesetz) erfolgen kann, mit vorläufigen Maßnahmen im Parteienausschlußverfahren und der Überprüfung eines Ausschlusses durch die Gerichte. In diesem Rahmen werden die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ausschlußverfahren anhand der Pargr. 6 Abs. 2 Nr. 4 und 10 Abs. 4 Parteiengesetz und die tatbestandlichen Voraussetzungen des Parteiausschlusses nach Pargr. 10 Abs. 2 Parteiengesetz erörtert. Neben dem schiedsgerichtlichen Parteiausschlußverfahren und seinen gesetzlichen Anforderungen wird die Zulässigkeit und der Umfang der Überprüfung von Ausschlußverfahren durch ordentliche Gerichte behandelt. kp/difu