Die Lohnbestimmung bei leistungs- und erfolgsabhängigen Entgelten im Spannungsfeld von Privatautonomie und Kollektivautonomie.

Abstract

Die arbeitsrechtliche Untersuchung behandelt im ersten Kapitel die Mitbestimmungsrechte im übertariflichen Entgeltsbereich nach dem BAG und zeichnet im zweiten die historische Entwicklung der Privatautonomie und der Betriebsautonomie bei der Lohnbestimmung in der Weimarer Verfassung und die Mitbestimmung bezüglich der Lohnbestimmung in der NS-Zeit nach. Im dritten Kapitel wird der Frage nach der privatautonomen und der demokratischen Legitimation der Betriebsautonomie nach heute geltendem Recht nachgegangen. Im folgenden wird hinsichtlich der Selbstbestimmungsmöglichkeit des Arbeitsnehmers bezogen auf die Lohnstruktur der übertariflichen Zulage erläutert, welches Regelungsinstrument, die Betriebsvereinbarung zwischen den Betriebspartnern oder der individuelle Arbeitsvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien verbunden mit der bürgerrechtlichen Inhaltskontrolle, geeignet ist, um die konkreten Interessen zwischen den Arbeitsvertragspartnern wirksam zu verwirklichen. Im letzten Kapitel erfolgt schließlich die Behandlung ausgewählter Einzelfragen des übertariflichen Entgelts mit Lösungsvorschlägen für wichtige Rechtsprobleme der Vertragsgestaltung (die guten Sitten, Transparenzgebot, Widerruflichkeit der übertariflichen Entgelte). goj/difu