Staatshaftung für Waldschäden? GG Art. 14, 34; BGB § 839; BImSchG § 14; OLG Köln, Urteil v. 16.9.1985 - Az. 7 U 133/84.

Abstract

Für Einbußen, die aufgrund der "neuartigen Waldschäden" entstanden sind, haftet die Bundesrepublik Deutschland weder gemäß § 14 Satz 2 BImSchG noch aus Amtshaftung und auch nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs. Eine gesetzgeberische Handlungs- und Schutzpflicht, oder ein ausdrücklicher Auftrag des Grundgesetzes, der den Inhalt und den Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmen müsste, besteht nicht. Auch dem Bundesimmissionsschutzgesetz kann insoweit kein ausdrücklicher Normierungsauftrag zugunsten der Interessengruppen der Waldbesitzer entnommen werden. (rh)