Staatsschuldenrecht. Rechtsgrundlagen und Rechtsmaßstäbe für die Staatsschuldenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die umfangreiche Arbeit problematisiert die Staatsverschuldung in der parlamentarischen Demokratie und ihre Rechtsgrundlagen. Im ersten Abschnitt befaßt sich der Autor mit den historischen Wurzeln, der Funktion, der inhaltlichen Reichweite und den Grenzen des Gesetzesvorbehalts (kein Eingriff ohne Gesetz) des Art. 115 Abs. 1 GG. Im zweiten Abschnitt wird die Staatsverschuldung im sozialen Rechtsstaat behandelt. Dabei skizziert die Untersuchung zunächst die entstehungsgeschichtliche Entwicklung des geltenden Staatsschuldenrechts und stellt Überlegungen zur Kontrolle der Staatsschuldenpolitik an. Im weiteren geht die Studie der Frage nach, inwieweit sich die Schuldenpolitik von Bund und Ländern unterscheidet. Der Autor weist dabei auf die Bedeutung der Deutschen Bundesbank hin. Zu Art. 115 Abs. 2 GG (Sondervermögen des Bundes) bemerkt der Autor kritisch, daß von diesem Ausnahmevorbehalt im Zuge der Wiedervereinigung in bedenklicher Weise Gebrauch gemacht worden sei (Fonds "Deutsche Einheit" und Kreditabwicklungsfonds). rebo/difu