Die Reformfähigkeit des Staates durch Freiheit und Parlamentarismus. Vortrag anlässlich der Eröffnung des Wintersemesters 2002/2003 Speyer, 18. November 2002.

Abstract

Der Autor stellt Überlegungen zur Reformfähigkeit des Staates insbesondere auf den Feldern des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und im Gesundheitswesen an und betrachtet dabei zunächst die beiden Erneuerungsprinzipien, die das Grundgesetz vorsieht: die Garantie der Freiheit und der Gestaltungsauftrag von Parlament und Regierung. Er fordert, die Idee der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie so zu erneuern, dass sie in ihren bewährten Strukturen die Gegenwartsreformen zu leisten vermag. Neue Anforderungen entstehen aus tief greifendem gesellschaftlichem Wandel: die Entgrenzung der Lebensbedingungen (offene Grenzen), die Enthemmung im Wertewandel und die Auflösung einheitlicher Lebensverhältnisse in Teilrationalitäten. Orientiert man sich an der Offenheit der Gesellschaft für ihre eigene Zukunft ist eine radikale rechtliche und gesellschaftliche Umorientierung gefragt: das Kind muss wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken, um unsere eigene Zukunft zu sichern. Der Sozialstaat muss sich auf die Hilfe für die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Die Steuer muss wieder ein Instrument zur Stärkung des Staatshaushaltes werden und nicht zu einem Instrument zur Lenkung der Steuerpflichtigen verkommen. Auch als Mitgliedstaat der EU steht der Verfassungsstaat vor der Aufgabe, die Zukunftsoffenheit wieder auf Entfaltung von Freiheit und Parlamentarismus zu legen. goj/difu