Neue Aufgaben für die Gemeinden durch die Neuregelungen im BImSchG zur Lärmminderung.

Abstract

Mit dem am 30.6.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde ein neuer sechster Teil mit dem Titel "Lärmminderungsplanung" in das Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eingefügt. Die neuen Vorschriften (§§47 a bis 47 f BImSchG n.F.) verpflichten in erster Linie die Gemeinden zur Erarbeitung von Lärmkarten und Aufstellung von Lärmaktionsplänen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden sollen. Hintergrund der Neuregelung ist die EU-Umgebungsrichtlinie, deren Umsetzung bereits zum 18.7.2004 hätte erfolgen sollen. difu