Die Anwendung neuen Umweltrechts auf bestehende Anlagen. Die Altanlagenproblematik im deutschen Recht, im Recht anderer europäischer Staaten und im EG-Recht.

Abstract

Das neue Umweltbewußtsein findet seinen Niederschlag in ständig wachsenden Rechtsvorschriften. Hierbei tauchen Probleme auf, was mit Altanlagen - wobei der Autor sich vor allem auf genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, die geeignet sind, die Luft zu verschmutzen - geschieht, die nach altem Recht genehmigt wurden. Eine Umsetzung der neuen Rechtsverordnung ist für den Betreiber einer Altanlage oft mit hohem materiellen Aufwand verbunden; andererseits können die Folgeschäden einer Luftverschmutzung nicht ignoriert werden. Unter diesem Gesichtspunkt untersucht der Autor Altanlagen im deutschen Luftreinhaltungsrecht, insbesondere anhand des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung. Er erörtert auch Altanlagen in anderen Bereichen des deutschen Rechts, z. B. Wasserbenutzungsanlagen. Im Anschluß daran nimmt er eine Auswertung und verfassungsrechtliche Untersuchung vor. Sodann analysiert er Altanlagen im Luftreinhalterecht anderer EG-Staaten. Anschließend diskutiert er Altanlagen im EG-Recht und zieht hieraus rechtspolitische Folgerungen. gzi/difu