Die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die kommunalen Gebietskörperschaften.

Abstract

Der Beitrag befaßt sich mit den möglichen Auswirkungen, die der gemeinsame Binnenmarkt und das Gemeinschaftsrecht der EG auf die kommunale Selbstverwaltung haben können und welche Forderungen hieraus sich für die Kommunen ergeben. Nach einer knappen Darstellung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft werden die kommunalrelevanten Politikbereiche der EG-Rechtssetzung behandelt in Bezug auf den einzelnen Bürger, die Einräumung des kommunalen Wahlrechts, die Beihilfenkontrolle im Rahmen der europäischen Regionalpolitik, die Öffnung des öffentlichen Vertragswesens insbesondere durch die Änderungsrichtlinie über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, die Vergabe öffentlicher Baußufträge und die Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Baußufträge. (hb)