Viele Wege führen nach Rom: Die Preisfindung bei der Förderung erneuerbarer Energien im Beihilferecht der EU und Subventionsrecht der WTO.

Abstract

Der Gesetzgeber hat die Weichen für Ausschreibungen bei der künftigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien gestellt. Den rechtspolitischen Hintergrund für den bevorstehenden Methodenwechsel liefert das europäische Beihilferecht. Dass es in wettbewerblich orientierten Rechtsordnungen allerdings keine Zwangsläufigkeit hin zu Ausschreibungen gibt, zeigt nicht nur die Nahsicht auf das einschägige EU-Recht, sondern auch ein vergleichender Blick auf das Subventionsrecht der Welthandelsorganisation.