Rechtliche Aspekte der Finanzierung der Altlastensicherung.

Abstract

Bei der Frage der Kostentragung für die Altlastensanierung sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Einmal ist festzustellen, wen nach geltendem Recht die Kostentragungspflicht trifft; zum anderen geht es um die künftige Kostenverteilung auf Grund rechtspolitischer Weichenstellungen, über die z.Z. diskutiert wird. Wie diese Weichenstellungen aussehen werden, ist allerdings noch mehr als ungewiss. Namentlich für die Kommunen ist es deshalb umso wichtiger zu erfahren, ob gegenwärtig - und ggf. in welchem Umfang - Dritte herangezogen werden können oder ob die öffentlichen Haushalte - also letztlich der Steuerzahler - für die Finanzierung der Altlastensanierung aufkommen müssen. (-z-)