Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Inhalt und Umfang.

Abstract

Der Rücktritt der Europäischen Kommission unter der Leitung von Jacques Santer im März 1999 stellte den Schlusspunkt eines Konflikts zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission dar. Frage ist, inwiefern das Parlament im Zusammenhang mit dieser institutionellen Krise die im EG-Vertrag angelegte Kontrollfunktion gegenüber der Kommission in primärrechtskonformer Weise ausgeübt hat. Anhand des Primärrechts werden Grenzen und Inhalt dieser Funktion bestimmt. Die Autorin kommt zu dem Schluss, das Parlament habe die vertraglichen Kontrollinstrumente nicht bzw. nicht mit Erfolg eingesetzt und statt dessen im Einverständnis mit der Kommission seine Kontrollaufgabe in rechtswidriger Weise an den Ausschuss unabhängiger Sachverständiger delegiert. difu