Steuerung und Mitbestimmung im Konzern Stadt.

Abstract

Der Leitfaden versteht sich als Arbeitshilfe für Betriebs- und Personalräte und andere bei den vielschichtigen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsproblemen im "Konzern Stadt". Unter Abschnitt I werden einige grundlegende Überlegungen zu den steigenden Tendenzen zur Ausgliederung und Gründung von Eigengesellschaften sowie zum Begriff "Konzern Stadt" angeführt, unter Abschnitt II wird auf Rechtsformen sowie rechtliche und politische Rahmenbedingungen bei der Entstehung von Konzernstrukturen eingegangen. Dazu gehören auch im Anhang die Ausführungen zu rechtlichen Bedingungen bei der Privatisierung in den Kommunen. Abschnitt III befasst sich mit der Errichtung und Tätigkeit der Beschäftigtenvertretung im Konzern Stadt. Beispiele aus Kommunen sowie eine Checkliste für den Aufbau und die Erarbeitung einer Vereinbarung für eine "Konzern-Beschäftigten-Vertretung" sind Bestandteil dieses dritten Teils. Unter Abschnitt IV wird gewerkschaftliche Arbeit im Konzern Stadt beleuchtet, worunter auch Tarifarbeit bei unterschiedlichen Tarifverträgen, das politische Mandat und die ver.di-Betreuung in unterschiedlichen Fachbereichen zu verstehen sind. oc/difu