Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten.

Abstract

Die vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten - verwaltungsinterne Nutzung, Repräsentation der Gemeinde im World Wide Web, wirtschaftliche Betätigung etc. - der Kommunen im Internet werden zunächst umfassend und differenzierend dargelegt, bevor mit einer rechtlichen Einordnung begonnen wird. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, inwieweit den verschiedenen kommunalen Aktivitäten Grenzen durch das hessische kommunale Wirtschaftsrecht gezogen werden. Zunächst sind die kommunalen Internetportale (kommunales Content- bzw. Service-Providing) Untersuchungsgegenstand, insbesondere die Vermarktung von Werbebannern, die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen im Rahmen der virtuellen Marktplätze sowie andere gewinnbringende Aktivitäten im Zusammenhang mit der kommunalen Internetpräsenz. Im Anschluss daran wird die Tätigkeit von Städten und Gemeinden als Internet-Access-Provider im Rahmen kommunaler Telekommunikationsgesellschaften (Netcologne, Hansenet, etc.) in kommunalwirtschaftsrechtlicher Hinsicht untersucht. Hinsichtlich etwaiger verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Beschränkungen der kommunalen wirtschaftlichen Tätigkeiten wird auch die Rolle der kommunalen Rechtsaufsicht zum einen, sowie der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zum anderen, dargelegt. Darüber hinaus wird erörtert, inwieweit Gemeinden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmen sachlich und räumlich auf ihr Gemeindegebiet begrenzt sind. Als weiterer Aspekt kommunaler Internetaktivitäten wird die Bedeutung des Wettbewerbsrechts aufgezeigt. Zuletzt wird auch die kommunale Wirtschaftsförderung im Internet-Bereich Gegenstand der Untersuchung. goj/difu