Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern. Probleme und Lösungsmöglichkeiten.

Abstract

In dem Gutachten werden Lösungswege für die bisher strittige Verteilung der öffentlichen Einnahmen auf Bund und Länder vorgeschlagen. Beschrieben wird zum einen die tatsächliche finanzielle Schieflage zu Lasten des Bundes, zum anderen die in der Finanzverfassung begründeten Schwierigkeiten, die einer befriedigenden Einnahmeverteilung entgegenstehen. Ferner wird geprüft, inwieweit im Rahmen der bestehenden Finanzverfassung Verbesserungen möglich sind bzw. was an der Verfassung geändert werden müßte, um die aufgezeigten Schwächen bei der Einnahmenverteilung zumindest teilweise zu beheben. Auf sich daraus ergebende Übergangsprobleme wird hingewiesen. gb/difu