Europäische Umweltpolitik auf dem Gebiet des Gewässerschutzes. Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaften zum Erlaß von Gewässerschutzvorschriften und Durchführung im innerstaatlichen Bereich am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

In der Europäischen Gemeinschaft überschreiten etwa 80 % der Seen und Flüsse die Grenze von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten. Im Rahmen der europäischen Umweltpolitik genießt der Gewässerschutz als grenzüberschreitendes Umweltproblem seit Beginn der 70er Jahre einen besonderen Stellenwert. In der vorliegenden Arbeit werden eingangs die Gewässerschutzvorschriften der EG vorgestellt, welche Immissions- und Emissionsrichtlinien beinhalten. Die einen zielen je nach Nutzungsart auf die Qualität der Gewässer ab, die anderen auf die Abwasserbeschaffenheit. Daneben werden Umweltschutzvorschriften mit gewässerschützendem Chrakter, wie zum Beispiel bei der Altölbeseitigung, erörtert. Ein eigenes Kapitel begründet die Kompetenz der EG zum Erlaß von Gewässerschutzvorschriften. Diese werden abschließend auch innerhalb eines Staates am Fallbeispiel der Bundesrepublik Deutschland konkret dargestellt. Wo deutsches Recht die EG-Gewässerschutzrichtlinien nicht erfüllt, sind die gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu korrigieren. - Schw.