Der Beschleunigungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren. Eine Untersuchung über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Abstract

Die Untersuchung über die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt auch die Weiterentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in der Republik China (Taiwan), auf dessen Kodifizierung das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) starken Einfluss hatte. Das Verwaltungsverfahrensgesetz in Taiwan (TVwVfG) trat erst Anfang 2001 in Kraft und enthält lediglich vereinzelte und mangelhafte Maßnahmen für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Die bestehende Verwaltungsverfahrensrechtsordnung kann deshalb den dringenden Anforderungen einer modernen Gesellschaft bislang nur unzureichend gerecht werden. So ist es z.B. notwendig, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in einem sozialen Rechtsstaat zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung zu steigern. Für die folgende Novellierung des TVwVfG erscheint es daher sinnvoll, einen Blick auf die deutschen Erfahrungen zu werfen, die mit den Beschleunigungsgesetzgebungen vor allem in den 90er Jahren gemacht wurden, und die durch vergleichbare Anstöße vorangetrieben wurden. Künftig sollte besonders angestrebt werden, das Recht des Planfeststellungsverfahrens, dessen Anwendung sich nicht auf das Verwaltungsplanungsverfahren beschränken sollte, auf der Grundlage des Entwurfs einer Verordnung über das Verfahren der Aufstellung, Feststellung, Änderung und Aufhebung eines Verwaltungsplans vom 16.3.2001 zu systematisieren. Gleichzeitig sollte eine Reform der Rechtsordnung des Genehmigungsverfahrensrechts in Anlehnung an die Entwicklung des Planfeststellungsverfahrensrechts angestrebt werden. Die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mit Hilfe der öffentlichen Verwaltung, der Öffentlichkeit sowie der Dritten sollte im Mittelpunkt der Reform stehen. Allerdings muss die Rechtsentwicklung in Taiwan die einheimischen Umstände und Bedürfnisse in der Gesellschaft, Politik und Kultur beachten. Die Berücksichtigung des deutschen Rechts spielt ausschließlich eine richtungsanweisende Rolle für die Beschleunigungsnovellierung des TVwVfG. Die Studie bietet wertvolle Ansätze, die dazu beitragen können, dass die zukünftigen gesetzgeberischen Bemühungen auf den Weg zur Flexibilisierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren in einen modernen demokratischen Rechtsstaat münden. difu