Standortbestimmung bei Kernkraftwerken

Abstract

Angesichts der Zunahme der Auseinandersetzungen um die Kernenergie beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, inwieweit das Verfahren der Standortbestimmung von Kernkraftwerken mit strittigen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Fragen befrachtet ist. Die verfassungsrechtliche Relevanz atomrechtlicher Fragen hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Grundsatzentscheidungen (Kalkar und Mülheim-Kärlich) verdeutlicht. Die Arbeit geht der Frage nach, ob das geltende Recht noch in der Lage ist, die in der Standortfrage kulminierende Kernenergiekontroverse zu bewältigen, und macht Verbesserungsvorschläge für als unbefriedigend empfundene Regelungen. Probleme des derzeitigen atomrechtlichen Verfahrens liegen bei der Bürgerbeteiligung, der Bindungs- und Präklusionswirkung von Teilentscheidungen sowie bei dem Sofortvollzug. chb/difu