Entwicklungen in der Kommunalaufsicht. Neue Steuerung und Haftung.

Abstract

Die Arbeit geht im ersten Teil den ökonomischen Entwicklungen in der Kommunalaufsicht nach: dem Haushaltssicherungskonzept, dessen rechtlichen Grundlagen, möglichen Konsolidierungsstrategien, der Rolle der Kommunalaufsicht im Haushaltskonsolidierungsprozess, der Rechtmäßigkeit des Haushaltssicherungskonzepts und schließlich den Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses auf die Arbeit der Kommunalaufsichtsbehörden und auf die Kommunalorgane. Im zweiten Teil untersucht sie das Thema der Amtshaftung für kommunalaufsichtliche Genehmigungsentscheidungen. Es werden dort zuerst vier Fälle dargestellt, die durch jeweilige Gerichte entschieden worden sind: Ausgehend von diesen Fällen werden dann Amtshaftungsvoraussetzungen, Haftungsausschluss und -beschränkungen und Passivlegitimation hinsichtlich der Kommunalaufsicht näher behandelt. Schließlich wird auf mögliche Auswirkungen der Haftung der Kommunalaufsicht für Genehmigungsentscheidungen hingewiesen. goj/difu