Raumordnung in den Niederlanden. Entwicklungsgeschichte, Recht u. Organisation.

Abstract

In den Niederlanden entwickelte sich das Raumordnungsrecht aus dem Bodennutzungsrecht. Das Raumordnungsgesetz 1962 weist noch diese Herkunft auf, denn mindestens 54 der 73 Artikel befassen sich mit der Aufstellung, Handhabung und Durchführung der Widmungspläne auf kommunaler Ebene. Inzwischen sind 49 Regionalpläne in Kraft, darunter sieben Fachpläne für Naturschutz, Erholung und Schutz von Wassergewinnungsgebieten. Charakteristisch für die Raumordnung in den Niederlanden ist, daß die Praxis gesetzlichen Normierungen vorauseilt. Für die Organisation der Raumordnung deuten sich zwei gegensätzliche Tendenzen an. Auf der einen Seite bestehen verstärkte Zentralisierungsbestrebungen bei einer traditionell stark dezentralisierten Verwaltungsstruktur. Hier ist vor allem an ,,Verfahren für raumordnerische Kernentscheidungen'' gedacht, mit denen auf die gemeindlichen Widmungspläne Einfluß genommen werden könnte. Mit dem Gesetz zur Steuerung von Investitionen für gewisse Teile des Landes (vor allem das Rijmondgebiet) kann für bedeutende Investitionen in Gebäude und Anlagen eine Abgabe bzw. eine Melde- und Genehmigungspflicht auferlegt werden. Auf der anderen Seite die Tendenz, ,,die Regionalpläne der Provinzen auch in der Verwaltungspraxis als Integrationsrahmen aller räumlich relevanten Maßnahmen anzuerkennen''.