Umweltabgaben und Europarecht. Schranken des staatlichen Handlungsspielraums bei der Erhebung öffentlicher Abgaben im Interesse des Umweltschutzes.

Abstract

Gegenstand der Abhandlung ist die Erhebung von schwerpunktmäßig dem Umweltschutz dienenden Abgaben, die außerhalb der EG geregelt werden. Den rechtlichen Maßstab, an dem solche umweltabgabenrechtlichen Alleingänge vorliegend gemessen werden, bildet das Recht der EG. Untersucht werden hier also die nationalen Spielräume zur positiven Erhebung von Umweltabgaben. Die gemeinschaftliche Rechtssetzung läßt den Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten, Umweltabgaben zu erheben. So hindert das europarechtliche Verbot der Schaffung von Abgaben mit umsatzsteuerrechtlichem Charakter nationale Umweltabgaben für einzelne Produkte nur insoweit, wie die Häufung solcher Abgaben einer Umsatzsteuer gleichkommt. Im Straßenverkehrsbereich bleiben dagegen nur wenige nationale Regelungsmöglichkeiten. lil/difu